Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026 — RechtGuard, betrieben von Alexander Wolf & Marco Silva, c/o Factory Berlin, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Plattform RechtGuard (zugänglich unter rechtguard.de, nachfolgend „Plattform") zwischen dem Betreiber und Nutzern (natürlichen oder juristischen Personen) geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern der Betreiber diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

RechtGuard bietet einen KI-gestützten Dienst zur Erstellung von Einspruchs-Vorlagen gegen Bußgeldbescheide (insbesondere aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten). Die Plattform analysiert den hochgeladenen oder eingegebenen Bescheid mittels Texterkennung (OCR) und Künstlicher Intelligenz und generiert auf dieser Basis einen personalisierten Einspruchsbrief als Vorlage.

Der generierte Brief ist eine Vorlage und stellt keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer ist für die Prüfung, eventuelle Anpassung und den fristgerechten Versand des Briefes selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bezahlung des Nutzers über das Zahlungssystem Stripe (Stripe Inc., USA) zustande. Mit Abschluss der Zahlung erhält der Nutzer Zugang zur generierten Einspruchsvorlage und kann diese herunterladen.

Es handelt sich um einen einmaligen Kauf (kein Abonnement). Der Kauf gilt für den Einspruch zu dem konkret analysierten Bußgeldbescheid der jeweiligen Sitzung.

§ 4 Preise und Zahlung

Die Preisgestaltung richtet sich nach der Schwere des analysierten Bußgeldbescheids:

  • Standard — Bußgeld bis 100 € ohne Flensburg-Punkte: 24,99 €
  • Plus — Bußgeld 100–300 € ohne Flensburg-Punkte: 44,99 €
  • Premium — Bußgeld über 300 € oder mindestens 1 Flensburg-Punkt: 64,99 €

Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt sicher über Stripe. Es werden keine Zahlungsdaten bei RechtGuard gespeichert.

§ 5 Geld-zurück-Garantie

RechtGuard gewährt eine Geld-zurück-Garantie für den Fall, dass der durch unsere Plattform erstellte Einspruch keinen Erfolg hat. Wir stehen hinter der Qualität unserer Vorlagen und möchten, dass Nutzer diesen Service mit Vertrauen nutzen können.

Voraussetzungen für eine Erstattung:

Alle der folgenden Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein:

  1. Nachweis der Nutzung: Der Kunde muss nachweisen, dass er den durch RechtGuard generierten Einspruchsbrief tatsächlich bei der zuständigen Behörde eingereicht hat. Als Nachweis akzeptiert werden: eine Kopie des versandten Briefes, ein Einschreiben-Beleg (Einlieferungsquittung oder Rückschein) oder eine Fax-Sendebestätigung.
  2. Nachweis des Ergebnisses: Der Kunde muss dokumentieren, dass der Einspruch erfolglos geblieben ist. Anerkannte Nachweise sind: ein Ablehnungsbescheid der Behörde (Bescheid über die Verwerfung oder Zurückweisung des Einspruchs), ein Gerichtsurteil des zuständigen Amtsgerichts, oder ein Zahlungsbeleg, der die vollständige Begleichung des ursprünglichen Bußgeldes nach Scheitern des Einspruchs belegt.
  3. Qualitäts-Feedback-Gespräch: Damit wir unseren Service kontinuierlich verbessern können, bitten wir den Kunden um ein kurzes Feedback-Gespräch (5–10 Minuten) mit dem RechtGuard-Team. Dieses Gespräch dient ausschließlich dazu, die Qualität unserer Vorlagen zu verstehen und für alle zukünftigen Nutzer zu optimieren. Ihr Feedback hilft uns, unseren Service zu verbessern. Das Gespräch kann telefonisch oder per Videokonferenz stattfinden und wird nach Einreichung des Erstattungsantrags koordiniert.
  4. Einhaltung der Frist: Der Erstattungsantrag muss innerhalb von 90 Tagen nach dem ursprünglichen Kaufdatum eingereicht werden.

Ausschlüsse:

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • Der Kunde den generierten Brief vor dem Versand inhaltlich so verändert hat, dass sich der rechtliche Kern des Einspruchs wesentlich geändert hat.
  • Die Einspruchsfrist (in der Regel 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids) bereits vor der Nutzung von RechtGuard abgelaufen war.
  • Der Kunde den Einspruchsbrief nachweislich nicht an die zuständige Behörde versandt hat.

Erstattungsanfragen können per E-Mail an support@rechtguard.de gestellt werden.

§ 6 Haftungsausschluss

RechtGuard stellt KI-generierte Einspruchs-Vorlagen zur Verfügung. Dies ist keine Rechtsberatung. Für rechtliche Beratung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt.

RechtGuard übernimmt keine Gewähr für den rechtlichen Erfolg des Einspruchs. Die Erfolgschancen hängen von individuellen Umständen des Einzelfalls ab, die die Plattform nicht vollständig beurteilen kann.

Der Nutzer ist für die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des generierten Briefs, die fristgerechte Einreichung und die korrekte Adressierung an die zuständige Behörde selbst verantwortlich.

Die Haftung von RechtGuard für leichte Fahrlässigkeit ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz

RechtGuard verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften (DSGVO). Für Details verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Hinweis zur Datenspeicherung: Die im Rahmen des Prozesses eingegebenen oder verarbeiteten Daten (OCR-Text, Formularfelder, generierter Brief) werden ausschließlich temporär in der Nutzersitzung gespeichert und nicht dauerhaft in einer Datenbank persistiert. Nach Beenden der Sitzung werden diese Daten nicht mehr vorgehalten.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Wichtiger Hinweis zu digitalen Inhalten: Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Mit der Zahlung und dem sofortigen Zugang zur generierten Einspruchsvorlage erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit dem sofortigen Beginn der Leistungserbringung und nimmt zur Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht damit erlischt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin.