Häufige Fragen zu Bußgeldbescheiden

Nein, gegen die Punkte selbst gibt es kein Rechtsmittel. Aber Sie können den Bußgeldbescheid anfechten, auf dem die Punkte basieren. Wird der Bescheid aufgehoben, werden die Punkte gar nicht erst eingetragen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der zuständigen Behörde eingehen (§67 OWiG).

Sie haben genau zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids (§67 OWiG). Maßgeblich ist der Tag, an dem der Brief in Ihrem Briefkasten lag. Fällt das Fristende auf einen Sonntag oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.

Ja. Punkte bleiben mindestens 2,5 Jahre im Fahreignungsregister gespeichert und summieren sich. Schon bei 4 Punkten erhalten Sie eine offizielle Ermahnung, bei 8 Punkten verlieren Sie den Führerschein. Jeder einzelne Punkt zählt, besonders wenn Sie bereits Punkte haben.

Ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Bei einem Punktestand von 1 bis 5 können Sie durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen (§4a StVG). Das Seminar besteht aus einem verkehrspädagogischen und einem verkehrspsychologischen Teil. Diesen Bonus können Sie nur einmal alle fünf Jahre nutzen.

Bei 8 Punkten wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen (§4 Abs. 5 StVG). Es folgt eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten. Danach müssen Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen, was in der Regel eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung, Kosten ca. 350-750 EUR) voraussetzt.

In der Regel nein. Im Bußgeldverfahren ist die Akteneinsicht nach §49 OWiG i.V.m. §147 StPO kostenlos, solange Sie die Akte bei der Behörde einsehen oder sich Kopien zusenden lassen. Manche Behörden berechnen geringe Kopierkosten, aber die Einsicht selbst ist gebührenfrei.

Erfahrungsgemäß dauert es 4 bis 8 Wochen, bis die Behörde die Akte zusammenstellt und übersendet. Bei überlasteten Behörden kann es auch länger dauern. Diese Wartezeit arbeitet für Sie, weil die Verjährungsfrist von 3 Monaten (§26 Abs. 3 StVG) weiterläuft.

Grundsätzlich ja, aber in der Praxis wird eine erste Fristverlängerung fast immer gewährt. Es genügt ein formloses Schreiben mit dem Hinweis, dass Sie mehr Zeit zur Prüfung des Sachverhalts benötigen. Eine Ablehnung müsste die Behörde begründen.

Fehler in der Akte sind Ihr stärkstes Argument. Ein abgelaufener Eichschein, ein lückenhaftes Messprotokoll oder ein fehlendes Aufstellungsprotokoll können dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird. Mit diesen Fehlern begründen Sie Ihren Einspruch, falls ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Die Briefe funktionieren bei jedem Verstoß. Bei schweren Verstößen mit 2 oder mehr Punkten investieren Behörden allerdings mehr Aufwand in die Verfolgung. Die Akteneinsicht ist hier besonders wertvoll, weil sie Ihnen die Grundlage für einen fundierten Einspruch liefert, selbst wenn das Verfahren nicht von allein eingestellt wird.

Nein. Sie haben das Recht zu schweigen und müssen sich nicht selbst belasten. Der Anhörungsbogen ist keine Pflicht zur Aussage. Sie müssen lediglich Ihre Personalien bestätigen. Alles weitere, insbesondere Angaben zum Fahrer oder zum Tathergang, ist freiwillig.

Ja. Die Behörde muss den Bußgeldbescheid innerhalb von 3 Monaten nach dem Verstoß zustellen (§26 Abs. 3 StVG). Wird diese Frist überschritten, ist das Verfahren verjährt und der Bescheid nicht mehr durchsetzbar.

Ein Verwarngeld wird bei geringfügigen Verstößen bis €55 erhoben und kommt ohne formellen Bußgeldbescheid (§56 OWiG). Erst ab €60 wird ein offizieller Bußgeldbescheid erlassen. Bei einem Verwarngeld gibt es keine Punkte in Flensburg.

In vielen Fällen ja. Wenn die Behörde den Fahrer nicht ermitteln kann und Sie als Halter keine Angaben machen, wird das Bußgeldverfahren häufig eingestellt. Stattdessen kann eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden, aber ein Bußgeldbescheid bleibt Ihnen erspart.

Ignorieren ist keine gute Strategie. Der Bescheid wird nach Ablauf der Einspruchsfrist von 2 Wochen (§67 OWiG) rechtskräftig. Danach drohen Mahngebühren, Vollstreckung und im schlimmsten Fall Erzwingungshaft. Besser ist es, innerhalb der Frist Einspruch einzulegen.

Sie haben genau zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids Zeit, schriftlich Einspruch einzulegen (§67 OWiG). Maßgeblich ist der Tag, an dem der Brief in Ihrem Briefkasten lag, nicht der Tag, an dem Sie ihn gelesen haben.

Nein. Sie können den Einspruch selbst verfassen und direkt an die zuständige Behörde schicken. Ein formloses Schreiben mit Aktenzeichen und dem Satz „Ich lege Einspruch ein" reicht als erster Schritt. RechtGuard hilft Ihnen, ein vollständiges Schreiben mit Begründung zu erstellen.

Wenn die Zwei-Wochen-Frist abgelaufen ist, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sie müssen dann zahlen und ggf. Punkte in Flensburg akzeptieren. In Ausnahmefällen (z.B. Urlaub, Krankheit) kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Der Einspruch selbst ist kostenlos. Kosten entstehen erst, wenn die Behörde den Fall an das Amtsgericht abgibt und Sie dort verlieren. In vielen Fällen stellen Behörden das Verfahren jedoch vor der Verhandlung ein, besonders wenn der Einspruch gut begründet ist.

Ja, auch bei kleineren Beträgen kann sich ein Einspruch lohnen, besonders wenn Punkte in Flensburg drohen. Punkte bleiben 2,5 bis 10 Jahre gespeichert und können bei Häufung zum Führerscheinentzug führen. Viele Verfahren werden nach Einspruch eingestellt, ohne dass Kosten entstehen.